Diese Stadtverordnetenversammlung – die erste nach der Kommunalwahl am 14.03. – stand unter keinem guten Stern. Am Montag, den 19.04., veröffentlichte das Stadtverordnetenbüro eine Magistratsvorlage von Bündnis 90 und CDU, mit der sie gemeinsam die Struktur der Regierung für die beginnende Legislaturperiode neu gestalten wollten. Wenn es bisher noch keine Absage von Bündnis 90 an die SPD in Bezug auf die Sonderungsgespräche gab – hier war sie.
Über die Absage – und die Form dieser – kann Mensch betrübt sein. Das eigentliche Problem an der Vorlage ist aber ihr Inhalt. So sollte die Anzahl der Ehrenamtlichen Sitze im Magistrat von 10 auf dreizehn erhöht werden.
§ 1 erhält folgende neue Fassung:
„Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin und drei Stadträten/Stadträtinnen, die ebenfalls hauptamtlich tätig sind, sowie dreizehn ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen.“
Grundsätzlich erstmal kein Problem. Wenn die neue Regierung zu dem Schluss kommt, dass die Personaldecke in der letzten Legislaturperiode nicht ausgereicht hat, tut sie gut daran, diese zu erhöhen. Das war aber nicht der Grund.
Entscheidend kommt hinzu, dass erstmals 12 Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten Kommunalwahl Einzug in die Stadtverordnetenversammlung gehalten haben. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit vielfältiger geworden. Auch um eine grundsätzliche Repräsentanz dieser Entscheidung der Wähler*innen bei der Bildung des Magistrats zu ermöglichen, ist eine Heraufsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten zielführend[.]
Es geht der Regierung also darum, durch die Erhöhung der Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsplätze mehr Vielfalt in den Magistrat zu bringen. Klingt lobenswert.
Die Ehrenamtlichen des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung gemäß Hare-Niemeyer-Verfahren gewählt. Wenn man zunächst davon ausgeht, dass alle Stadtverordneten für die eigene Fraktion stimmen, hätten folgende Fraktionen je einen Sitz mehr im Magistrat erhalten:
- Bündnis 90
- CDU
- AfD oder UWIGA/WGD
Zwei der drei Sitze – und damit die Mehrzahl der neuen Sitze – würden demnach an die Regierung gehen. Ein Sitz würde zwischen der faschistoiden AfD und der UWIGA/WGD ausgelost werden. Die AfD hat aufgrund von Wahlverlusten gerade ihren Sitz verloren. 
Begründet wird die Erweiterung also mit “Vielfalt”- Sitze erhalten Bündnis 90, CDU – und es wird riskiert, dass die AfD sich ihren Sitz wiederholt. Die Begründung ist nicht nachvollziehbar.
Zum Prestige, am Tisch des Magistrats zu sitzen, kommt eine Aufwandsentschädigung. Jede*r Ehrenamtliche erhält 980 € im Monat. Somit wird mit der Vorlage riskiert, dass die AfD weitere 11.760 € Steuergelder im Jahr erhält.
Sowohl Bündnis 90, als auch CDU, könnten keine so genannte Leihstimme an eine andere Liste (z.B. UWIGA/WGD) geben, ohne ihren eigenen zusätzlichen Sitz zu riskieren. Das heißt, sie haben ein Problem herbeigeführt und es anderen Parteien überlassen, es zu lösen. Sie haben sich dazu auch nicht (öffentlich) geäußert.
Meine SPD hat dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung stark kritisiert. Sie war damit nicht alleine, das Echo berichtet ausführlich.
„Das vorgebrachte Argument der Vielfalt verstehen wir nicht“, sagt Nicolas Kämmerer.
Verschiedene Organisationen (darunter auch unsere Jusos) hatten vor der Stadtverordnetenversammlung noch zu einer Demo aufgerufen, um einmal mehr ihren Unmut über dieses mehr als zweifelhafte Vorgehen auszudrücken.
Beim entsprechendem Tagesordnungspunkt angekommen, ergriff der Oberbüergermeister Jochen Partsch das Wort und referierte sieben Minuten lang über seine Sicht auf die Diskussionskultur im politischen Darmstadt. Auf die berechtigte Kritik an der Vorlage ist er nicht eingegangen. Am Ende seiner Rede zog er die Vorlage zurück.
Auf seine Einlassungen konnte die Opposition leider nicht eingehen, obwohl sich mehrere Redner*innen gemeldet hatten. Der neue Stadtverordnetenvorsteher Herr Akdeniz lies keine Gegenreden zu, da der Oberbürgermeister Jochen Partsch die Vorlage ja zurückgezogen habe. Und so standen alle seine Aussagen unwidersprochen im Raum.
Kein guter Start – weder für die neue Regierung, noch für die Stadtverordneten, die sich ruppig bis aggressive Reden anhören mussten.
