Antirassistischer Stadtrundgang

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Das Bündnis gegen Rechts hat gestern im Rahmen des Festivals contre le rassisme einen antirassistischen Stadtrundgang durchgeführt. Wir haben viel mitgenommen – über die rassistischen Verhältnisse von Bismarck, über die Zustände in der Ausländerbehörde, die woanders niemals akzeptiert werden würden, bis hin zu rechten Strukturen in Polizei und Bundeswehr.

In meiner Rede erinnere ich an unsere Mitmenschen, die bei der rassistischen Mordserie am 19. Februar 2020 in Hanau getötet wurden und setze diese Nacht in Kontext:

Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst.“ Diesen Satz schrieb Ferhat Unvar in ein Gedicht, bevor er und
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Fatih Saraçoğlu
Mercedes Kierpacz
Vili Viorel Păun
Kaloyan Velkov und
Said Nesar Hashemi
am 19. Februar 2020 von einem rassistischen Mörder in Hanau aus dem Leben gerissen wurden.

Die Amadeu Antonio Stiftung zählt aktuell 213 Menschen als Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit dem Jahr 1990. 213 Mütter, Väter, Geschwister. Das zeigt uns: Hanau war kein Einzelfall! Rassismus ist kein Einzelfall.

Innenminister Peter Beuth wird später sagen, der rassistische Mörder sei nicht polizeibekannt gewesen.

Der Täter war in die Psychiatrie eingewiesen worden, er griff mutmaßlich einen Wachmann an. Beides noch keine Punkte, weswegen Mensch polizeitbekannt sein sollte. Danach erhielt er jedoch eine Waffenbesitzkarte. Danach wurde gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Auch das kann viel heißen. Er erstattete einmal eine Anzeige bei der Polizei, weil er sich überwacht wähnte. Inhalt davon: eine Aneinanderreihung von rassistischen Ideologien und wirren Verschwörungsmythen.

Einmal kam ein vermummter Mann mit Kampfanzug aus einem Gebüsch zum Jugendzentrum in Hanau-Kesselstadt – dem dann zweiten Tatort – und bedrohte eine Gruppe um Hamza Kurtović. Hamzas Vater ist davon überzeugt, dass dies der Mörder war. Die Polizei wurde damals gerufen, die Jugendlichen vernommen. Juristische folgen? Fehlanzeige. Es wurde nicht mal eine Akte angelegt. Rassismus in der Polizei?

Die Hanauer Staatsanwaltschaft hatte im November 2019 Post vom rassistischem Mörder bekommen. Darin hat er seine rechtsextremen Ansichten offengelegt. Juristische folgen? Wieder Fehlanzeige. Rassismus in der Polizei?

Wie gesagt – nach all dem wird Innenminister Peter Beuth später sagen, der rassistische Mörder sei nicht polizeibekannt gewesen. Ich sag: Rassismus in der Polizei.

Sechs Tage vor dem Attentat stellte der Mörder eine Webseite auf seinen Namen online. Darauf stand ein 24-seitiges „Skript“ und ein Video von ihm. Ganze Völker müssten „vernichtet werden“. Er führe einen „Krieg“ – „gegen die Geheimorganisation und gegen die Degeneration unseres Volkes“.

Wie sich später herausstellt, waren während der Mordserie die zwei Apparate der Notrufzentrale nicht durchgängig besetzt und eine Rufumleitung war nicht eingerichtet. Dieses Problem war auch Anfang 2021, neun Monate nach der Tat, noch nicht gelöst. Die hessische Polizei arbeite weiter mit Hochdruck daran. Rassismus in der Polizei?

Die Lösung wird definitiv zu spät für Vili Viorel Păun kommen, der mehrfach versucht hat, dort durchzukommen, während er den Attentäter vom ersten Tatort im Auto verfolgte. Am zweiten Tatort wurde er dann durch die Windschutzscheibe seines Pkws erschossen.

Der Mörder stürmte dann in einen Kiosk und in die Arena Bar, um weiter zu morden. Die Bar war eine Falle. Der Notausgang auf der Rückseite war dauerhaft verschlossen. Die Familien werfen der Polizei vor, dass sie dies angeordnet haben, um bei Razzien die Shisha-Bar effizienter durchsuchen zu können. Rassismus in der Polizei?

Said Etris Hashemi, der in der Bar seinen Bruder Said Nesar verlor und selbst dreimal angeschossen wurde, erzählte, wie er der Polizei seinen Personalausweis zeigen sollte, bevor seine Halswunde versorgt wurde. Zitat: „Ich lag auf der Trage, die Polizei und Sanitäter hinter mir, da rief jemand, der Täter sei zurück und sie haben mich in die Richtung gedreht und sich hinter mir versteckt wie ein Schutzschild. Ich lag dort nackt und starrte in den Nachthimmel und dachte, ich bin im falschen Film.“ Rassismus in der Polizei?

Der Attentäter hatte um kurz vor 22 Uhr im Kiosk auf Ferhat Unvar geschossen, in dessen Sterbeurkunde wird aber als Todeszeitpunkt 3.10 Uhr notiert. Die Angehörigen werfen der Polizei vor, die Vitalzeichen nicht direkt geprüft zu haben. Nicht geholfen zu haben. Was sonst kann auch der Grund für diese Diskrepanz sein? Rassismus in der Polizei?

Um 22:50 Uhr konnte die Polizei einen an beiden Tatorten gesichteten Pkw dem Täter zuordnen und fand den Wagen gegen 23:00 Uhr bei seinem Wohnhaus. Erst ab 3:03 Uhr drang ein Spezialkommando in das Wohnhaus ein und fand den toten Mörder und seine ermordete Mutter. Sie fanden in seiner Wohnung eine Skizze, in der er offenbar den Heumarkt und vier Punkte einzeichnete, zwei davon die Tatorte. Er hatte die Tat zu Hause geplant.

In der Nacht von Hanau hat es sieben Stunden gedauert, bis die Polizei den Angehörigen die Namen der Toten genannt hat. Währenddessen hielt ein Polizist Filip Goman, dem Vater von Mercedes Kierpacz, eine Pistole an den Kopf. Rassismus in der Polizei?

Mehrere Angehörige gaben an, in den Monaten nach der rassistischen Mordserie im Rahmen von Gefährderansprachen angerufen und davor gewarnt worden zu sein, Straftaten zu begehen. Klassische Täter-Opfer-Umkehr. Definitiv Rassismus in der Polizei.

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der Vater des Mörders die Tatwaffen seines Sohnes zurück will, das er Gedenken an die Opfer »Volksverhetzung« nennt und das Entfernen von Gedenkstätten fordert, die Opfer als »Täter« verleumdet. Juristische Folgen für ihn? Keine.

Am 16. Februar haben die Angehörigen deswegen Anzeige gegen den ihn gestellt – wegen Beihilfe zum Mord und Nichtanzeige von Straftaten. „Der Vater habe bei seinen Angaben zur Tatnacht immer wieder falsche, durch Zeugen widerlegte Angaben gemacht.“ So sei er vermeintlich bereits um 20h im Bett gewesen, weil er um vier Uhr auf Arbeit sein musste. Musste er aber nicht. Und eine Zeugin hat ihn nach der Tat vor dem Haus gesehen. Im Haus lagen die Skizzen. Das alles weiß die Polizei. Juristische Folgen für ihn? Keine. Rassismus in der Polizei.

Außerdem haben die Familien im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beamte des Landes Hessen erhoben. Der Vorwurf: die Beamte haben amtspflichtwidrig gehandelt und haben deswegen den Anschlag nicht verhindert. Stichworte: Notausgang, Notruf.

Vor zwei Wochen wurde das Spezialeinsatzkommandos Frankfurt aufgelöst, nachdem 7 Chatgruppen mit 49 Polizist*innen, volksverhetztenden Inhalten und Nazi-Symbolen nur zufällig entdeckt wurden. 13 der Polizist*innen waren in der Hanauer Tatnacht im Einsatz. Rassismus in der Polizei? Rechtsextreme in der Polizei.

Wie kann es sein, dass die Chatgruppen des SEKs nur zufällig entdeckt wurden?
Wie kann es sein, das Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Behörden immer wieder von den Angehörigen auf Missstände hingewiesen werden müssen und dabei noch rassistisch angegangen werden?

„Wir haben die Pflicht, jeden Stein umzudrehen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.“. Deswegen möchte die SPD nun endlich gemeinsam Linke und FDP einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen. Das kommt spät und kann nur ein Anfang sein.

Nach all dem Gesagten wirkt auch das nach viel zu wenig, aber es könnte Leben retten: wir brauchen dringend eine unabhängige Rassismusstudie – nicht nur bei der Polizei, sondern in allen Behörden. Und wie wir heute hier gehört haben, auch in Darmstadt.

Ergänzung vom 14.07.:

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