In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung war bezahlbarer Wohnraum wieder einmal Thema, denn der Bebauungsplan des Ludwigshöhviertels stand auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde dieser vor dem Hintergrund eines Baustopps, der die nicht-geförderten Wohnungen im Ludwigshöhviertel betrifft (die geförderte müssen – man kann fast sagen zum Glück – gebaut werden, da der Landerwerb sonst teurer werden würde; siehe Verbilligungsrichtlinie). Aber lest selbst:
Bezahlbarer Wohnraum für alle! Das treibt uns und Sie – alle – wenn es um den Wohnungsbau und die Sanierung von Wohnungen geht.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
Und lässt die Gemüter hochkochen. Nicht zu Unrecht, geht es doch um ein Menschenrecht auf der einen Seite – “Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum” – und um 1,5 Milliarden Euro für eine zukunftskompatible Sanierung, die der Bauverein nach eigener Kalkulation benötigt, auf der anderen Seite.
Viel wurde schon zur Vorlage gesagt, was ich nicht wiederholen muss. Auch wir freuen uns über die 140.000 € aus dem Förderprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ des Landes Hessen – aber noch mehr darüber, dass der geförderte Wohnraum im Ludwigshöhviertel trotz all der widrigen Rahmenbedingungen weiterhin in Bau ist. Denn dieser wird dringend benötigt, um den Schwund sozial geförderter Wohnungen in Darmstadt – von über 6.300 Wohnungen im Jahr 2010 auf aktuell nur noch knapp 5.500 – also 800 Wohnungen in Sozialbindung weniger, während die Stadt wächst, etwas entgegenzuwirken.
Diesem Licht im Ludwigshöhviertel steht aber auch Schatten gegenüber: die genannten widrigen Bedingungen sorgen aktuell dafür, dass die Zielmieten für das Ludwigshöhviertel mit einer Höhe von bis zu 18 € taxiert wurden. Es ist gut und fast schon notwendig, dass die Koalition hier noch optimistisch ist. Denn 18 € Kaltmiete würden ja jeden Rahmen sprengen.
Neben der Kaltmiete, müssen Mieter*innen aber auch noch die so genannte zweite Miete schultern – und darum geht es im Rest meines Beitrages, wie in unserem Änderungsantrag, den ich Ihnen hiermit schmackhaft machen möchte.
“Wachstum nachhaltig gestalten” ist das Credo der Zeit. Nachhaltig im Zusammendenken von Sozialem, Ökologischen und Ökonomischen, liebe Kolleg*innen. Dieser Bebauungsplan geht hier in die richtige Richtung, viele dieser Aspekte wurden schon erwähnt.
Dennoch wird ein relevanter Teil der Wärmeversorgung im Ludwigshöhviertel mit Erdgas umgesetzt. Erdgas – Im Jahr 2023 – vor dem Hintergrund (1) der Klimakrise, (2) des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber Erdgas auch als Kostenfalle für die Mieter*innen. Kostenfalle – so sieht es der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der vor dem Einbau neuer Gasheizungen warnt, weil “sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird”. Vor diesem Hintergrund im Jahr 2023 noch in den Bau fossiler Infrastruktur zu investieren, wie es hier aktuell vorgesehen ist, ist sozial, ökologisch und ökonomisch nicht nachhaltig, vorsichtig formuliert, liebe Kolleg*innen.
Darüber scheint es Einigkeit zu geben. Im Nachhaltigkeitsausschuss am 7. Dezember wurde von Seiten des Magistrats geschildert, dass die Lossagung vom Erdgas im Ludwigshöhviertel eine Aufgabe für die Zukunft sein wird – unter anderem weil klimaneutrale Wärmenetze gesetzlich vorgeschrieben sein werden. Lassen Sie uns Baustopp im frei finanzierten Bereich, der aufgrund der widrigen Rahmenbedingungen für Wohnungsbau leider notwendig ist, in diesem Kontext als Chance begreifen. Und die Zwangspause nutzen, um die Dekarbonisierung im Ludwigshöhviertel jetzt umsetzen.
Denn während es mit Sicherheit nicht einfach sein wird, dies jetzt noch in den städtebaulichen Vertrag reinzuverhandeln, oder vielleicht muss dieser gar nicht geändert werden – ist es doch günstiger und natürlich nachhaltiger, Papier jetzt zu ändern – den städtebaulichen Vertrag – und es gleich richtig zu machen, als Beton und Stahl in der Zukunft zu ändern. Lassen Sie uns zu den 1,5 Milliarden Euro, die der Bauverein sowieso stemmen muss, nicht ein Schippchen draufgeben. Lassen Sie uns heute nicht die nächste Sanierungsaufgabe schaffen, liebe Kolleg*innen, sondern das Problem direkt lösen – und dieses durch den Baustopp leider gewonnene Zeitfenster sinnvoll nutzen.
Und ich bin froh, dass ich auf unseren Prüfantrag diesbezüglich positive Signale von der Koalition erhalten haben. Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam die zweite Miete im Ludwigshöhviertel kalkulierbar zu machen.
Danke.
