Seit dem Jahr 2016 ist bekannt, dass die griechische Küstenwache nicht davor zurückschreckt, immer wieder auf Rettungsboote Geflüchteter zu schießen.
Eine 19-jährige Afghanin erzählt beispielsweise, wie sie im März 2014 eine Kugel in den Rücken bekam, als die griechische Küstenwache ihr Flüchtlingsboot zu stoppen versuchte. Später wurden sie und die anderen Verletzten in Krankenhäuser gebracht.
“Schüsse auf Flüchtlingsboote”, Zeit Online, 23. August 2016
Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum beklagt 200 illegale Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten, sogenannte Pushbacks.
Mehr als 6000 Menschen seien seither völkerrechtswidrig aus griechischen zurück in türkischer Gewässer gedrängt worden.
Die Griechische Regierung streitet ein ungesetzliches Verhalten der eigenen Behörden ab.
“Illegale Pushbacks vor Griechenland: Schüsse und zerstörte Boote”, FR, 09.09.2020
Wie gestern durch ein Recherchekollektiv um Report Mainz und den Spiegel aufgedeckt wurde, waren Frontex-Beamte selbst nachweislich bei mindestens sechs Pushbacks involviert. Die Schuld an diesen Pushbacks schieben sich Frontex und die griechische Küstenwache nun gegenseitig zu. Ein Mechanismus, den wir auch von der so genannten “europäischen Lösung” um die Aufnahme Geflüchteter bereits kennen.
Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Art. 14 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Bemerkenswert ist die oft genutzte Formulierung “illegale Pushbacks”. Erstens, weil kein Pushback legal sein kann, da diese das Universelle Menschenrecht auf Asyl behindern, was der Begriff jedoch suggeriert. Und zweitens, weil die juristische Einschätzung an dieser Stelle völlig fehl am Platz ist: welches Menschenbild vertritt der Friedensnobelpreisträger Europa hier, wenn sich nicht die Frage gestellt wird, wie Menschen aus Schlauchbooten gerettet werden können, sondern ob ein Zurückdrängen in die offene See illegal ist, oder nicht?
