Höchste Priorität für’s Klima? Wenn es der Regierung passt.

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Die gestrige Stadtverordnetenversammlung war wieder voller Widersprüche.

Mit Beschluss von TOP 14 wurde das Schul- und Trainingsbad am Woog von der Stadt zurückgekauft – dort sollen nun zugunsten des Klimas doch keine Wohnungen gebaut werden. Eine gute Sache! Etwas getrübt wird dies dadurch, dass das Gelände vor nicht allzu langer Zeit erst von der Stadt verkauft wurde (zwecks Wohnungsbau). Dieses Hin- und Her kostet die Stadt am Ende dann 500.000 €.

Nur vier Tagesordnungspunkte weiter wurde beschlossen, dort Wohnungen zu bauen, wo sich im Bürgerpark von Menschen unangetastet in den letzten Jahren ein Biotop entwickelt hat… hier spielte das Klima, wenngleich von verschiedenen Bürger*innen-Initiativen kritisiert, für die Stadtregierung kein Thema. Dafür feierte sich die Regierung für die eigene “Innovationskraft”… Ein Anlass einer kurzen Rede:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Liebe Kolleg*innen,

Herr Desch, die erste Erdwärmepumpe mit Niedertemperatur-Fußbodenheizung ging 1968 in Betrieb. Von wegen Innovationen. Nur weil die Stadt sie bisher quasi nicht nutzt. Ihre Gedanken fürs Gemeinwohl in allen Ehren – aber an hochpreisigem Wohnraum mangelt es in Darmstadt nun wirklich niemandem.

Vor vier Tagesordnungspunkten haben sie zum Schul- und Trainingsbad von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Dass die Zeit es gebietet, auch andere Ziele der Planung – den Klimaschutz, städtische Grünflächen, ja Entsiegelung – zu priorisieren.

Dass die Wohnbebauung dort sowieso rechtlich schwer durchzusetzen gewesen sei, unter anderem wegen “Lärmproblemen“.

Dass es sowieso nur um “wenige” Wohnungen gegangen wäre – ca. 40 – 45.

Dass es manchmal richtig sei – so Frederik Jobst – nochmal in sich zu gehen und Entscheidungen zu überdenken. Und Frederik Jobst hat recht!

Schauen wir mal zum Bürgerpark. Da bin ich mir ziemlich sicher – gibt es die Klimakrise auch – genau so wie rechtliche Unsicherheiten durch Lärmprobleme – und auch dort geht es “nur” um 47 Wohnungen mit Einliegerwohnungen.

Darum bitte ich Sie, folgen Sie unserem progressivem Beispiel – wie Stefanie Scholz-Willenbockel vorhin völlig richtig beschrieben hat – gehen Sie nochmal in sich und forschen sie nach diesem neuen Geist der Klimagerechtigkeit, den sie auch eben haben walten lassen – und wenden Sie ihn einfach nur auf diese Magistratsvorlage an – ziehen Sie sie konsequenterweise zurück!

Danke!

Wirklich ändern tut man mit solchen Reden natürlich nichts. Mit etwas Glück wird die Widersprüchlichkeit der Politik in der Presse transparent gemacht (was hier nicht der Fall war). Und ein Wort noch zu Wärmepumpen: Selbstredend ist die Nutzung nicht nur gut – es sollte kein Gebäude mehr ohne gebaut werden (wenn nicht triftige Gründe dagegen sprechen). Aber man sollte sich dann eben auch nicht selbst über den Klee loben, wenn man es Mal schafft, die Basics umzusetzen.

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